- Änderungen des Gesetzesdekrets 81/2008

Das Gesetzesdekret Nr. 146 vom 21. Oktober 2021 mit dem Titel „Dringende Maßnahmen im wirtschaftlichen und steuerlichen Bereich, zum Schutz der Arbeit und für dringende Erfordernisse“ enthält besonders relevante Neuigkeiten zur Sicherheit am Arbeitsplatz und führt eine Reihe von Änderungen des Gesetzesdekrets 81/2008 ein.

Insbesondere Artikel 13, Buchstabe d) dieses Dekrets schreibt Artikel 14 des Gesetzesdekrets 81/2008 vollständig um. Dies führt zu einer erheblichen Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der Nationalen Arbeitsaufsichtsbehörde und der anderen Aufsichtsorgane, wenn im Rahmen der Inspektionstätigkeit Verstöße gegen die Unfallverhütungsvorschriften und/oder Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Beschäftigungsverhältnisse festgestellt werden.

- Aussetzungsverfügung

Die Aufsichtsbehörde und die anderen Kontrollorgane sind verpflichtet, eine Maßnahme zur Aussetzung der Tätigkeit zu ergreifen, wenn sie feststellen, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle mindestens 10 % der Arbeitnehmer ohne vorherige Mitteilung über die Begründung des Arbeitsverhältnisses beschäftigt sind. Die wichtigste Änderung in diesem Bereich ist die Senkung des Schwellenwerts für „nicht angemeldete“ Arbeitnehmer, der ausreicht, um das Ergreifen der Maßnahme zu rechtfertigen. Vor der Gesetzesverordnung Nr. 146 aus dem Jahr 2021 mussten 20 % der Arbeitnehmer irregulär beschäftigt sein.

Eine ebenso wichtige Neuerung betrifft die Sicherheit am Arbeitsplatz. Wenn die Aufsichtsbehörden anhand der in Anhang I des Gesetzesdekrets Nr. 81/2008 beschriebenen Fälle (der Inhalt dieses Anhangs wurde gleichzeitig mit der Neuformulierung von Artikel 14 des Gesetzesdekrets Nr. 81/2008 geändert) schwerwiegende Sicherheitsverstöße feststellen, sind sie berechtigt, unverzüglich Maßnahmen zur Aussetzung der Tätigkeit zu ergreifen. Der Hauptunterschied zu den früheren Rechtsvorschriften besteht darin, dass die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, die Aussetzung auch dann vorzunehmen, wenn sich der Verstoß nicht wiederholt.

Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die von Aussetzungsverfügungen betroffen sind, während des gesamten Zeitraums der Aussetzung keine Verträge mit der öffentlichen Verwaltung abschließen.

Um die Aufhebung der Maßnahme zu erreichen, muss der Arbeitgeber nicht nur die regulären Arbeitsbedingungen wiederherstellen, sondern auch einen zusätzlichen Betrag zahlen, der sich nach der Art und Schwere des Verstoßes richtet. Diese Beträge sind sowohl in Artikel 14 selbst als auch in Anhang I aufgeführt. Bei wiederholten Verstößen in den letzten fünf Jahren vor der Inspektion werden diese Beträge verdoppelt.

Die Verfügung zur Aussetzung erlischt bei Begleichung der Geldbußen bei Abschluss des Verjährungsverfahrens gemäß Artikel 20 und 21 des Gesetzesdekrets Nr. 758/1994, die zusätzlichen Geldstrafen bleiben jedoch weiterhin geschuldet.

- Strafrechtliche Sanktionen

Ein Arbeitgeber, der die Aussetzungsverfügung nicht befolgt, wird bei Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft.

Bezieht sich der Verstoß auf die Ordnungsmäßigkeit des Arbeitsverhältnisses, so ist eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten oder eine Geldstrafe von 2.500 bis 6.400 Euro vorgesehen.