Le fattispecie di reato coperte dalla causa di non punibilità. – L’art. 23 d.l. 30 marzo 2023, n. 34 ha introdotto una causa speciale di non punibilità per le fattispecie previste dagli artt. 10-bis, 10-ter e 10-quater, comma 1, D.Lgs. 74/2000[1] - l'anal
WeiterlesenDie örtliche Zuständigkeit für Steuerstraftaten ist an dem Ort zu bestimmen, an dem der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Wohnsitz hat, wobei – bei juristischen Personen - der tatsächliche und nicht nur formale Sitz zu verstehen ist.
WeiterlesenDer kommentierte Beschluss geht zurück auf die Anfechtung des Urteils vom 21. Februar 2018 des Gerichtes Potenza, die Strafverfolgung des Angeklagten im Hinblick auf das Vergehen der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer zu unterlassen, weil aufgrund des positi
WeiterlesenAm 27. Oktober 2019 wurde im Amtsblatt das Legislativdekret Nr. 124 vom 26. Oktober 2019 veröffentlicht, das die wichtigen Veränderungen enthält, die durch Artikel 39 der Regelung von Straftaten im Zusammenhang mit der Einkommens- und Mehrwertsteuer gemäß
WeiterlesenDer Kassationsgerichtshof hat erstmals nach den einschlägigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. März 2018 (Fälle Menci, Garlsson Real Estate und andere, Di Puma und Zecca) zum Thema ne bis in idem in den Beziehungen zwischen Straftaten und Ve
WeiterlesenDer Oberste Gerichtshof hat dass die Ausdehnung der Beschlagnahme von Unternehmensbeteiligungen auf die in der Gesellschaft gebildeten Vermögenswerte nicht für die präventive Beschlagnahme des Gewinns aus der Straftat in Betracht kommt (Artikel veröffentl
WeiterlesenDas Kassationsgericht hat erneut über die Zurückweisung und den Aufschub der Auslieferung einer gesuchten Person nach den Regeln des Europäischen Haftbefehls entschieden.
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