Die örtliche Zuständigkeit für Steuerstraftaten ist an dem Ort zu bestimmen, an dem der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Wohnsitz hat, wobei – bei juristischen Personen - der tatsächliche und nicht nur formale Sitz zu verstehen ist.
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Der kommentierte Beschluss geht zurück auf die Anfechtung des Urteils vom 21. Februar 2018 des Gerichtes Potenza, die Strafverfolgung des Angeklagten im Hinblick auf das Vergehen der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer zu unterlassen, weil aufgrund des positi
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Am 27. Oktober 2019 wurde im Amtsblatt das Legislativdekret Nr. 124 vom 26. Oktober 2019 veröffentlicht, das die wichtigen Veränderungen enthält, die durch Artikel 39 der Regelung von Straftaten im Zusammenhang mit der Einkommens- und Mehrwertsteuer gemäß
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Der Kassationsgerichtshof hat erstmals nach den einschlägigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. März 2018 (Fälle Menci, Garlsson Real Estate und andere, Di Puma und Zecca) zum Thema ne bis in idem in den Beziehungen zwischen Straftaten und Ve
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Der Oberste Gerichtshof hat dass die Ausdehnung der Beschlagnahme von Unternehmensbeteiligungen auf die in der Gesellschaft gebildeten Vermögenswerte nicht für die präventive Beschlagnahme des Gewinns aus der Straftat in Betracht kommt (Artikel veröffentl
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Das Kassationsgericht hat erneut über die Zurückweisung und den Aufschub der Auslieferung einer gesuchten Person nach den Regeln des Europäischen Haftbefehls entschieden.
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